Wie EuRo schon schrieb: Die politische Klasse macht sich nun daran den nächsten Artikel unseres Grundgesetztes zu demonitieren(Click).
Da faselt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Wend, was davon das, wenn eine Intressengruppe den Artikel 9 des Grundgesetzes für sich in Anspruch nimmt, dann müsste man über eine Änderung des Grundgesetzes nachdenken.
Im verlinken Focus Artikel heißt es weiter:
Konkret schlägt Wend vor, dann den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auf
das Streikrecht anzuwenden. Demnach könnte der Staat unbefristete
Streiks unterbinden.
Hm. Was ist, wenn ich nun mit der gleichen Argumenation, die Strompreise der vier Energieriesen in Frage stelle und, statt Artikel 9, den Artikel 14 Absatz 2 angewendet sehen will?
Habe ich irgend einen wirtschaftspolitische Sprecher einer Bundestagsfraktion schon mal laut über sowas nachdenken gehört?
Wie kommt es nur, das bei Arbeitnehmerintressen mit alle Mitteln, ganz massiv und medienwirksam “geschoßen” wird. Plötzlich stehen dann “Gemeinwohl” und “Verhältnismäßigkeit” wieder im hoch im Kurs.
Wenn aber Arbeitgeberintressen durchgesetzt werden sollen, dann ist von diesen ganzen “Werten” nicht zu hören oder zu lesen.
Ich sage mal: Ich finde das merkwürdig. Sehr merkwürdig.
Als Nachtrag hier ein Interview zu Thema:
Radio Corax interviewt Winfried Wolf von der Initiative Bürgerbahn gegen Börsenbahn. (Click)