Mit 648 von 680 Stimmen ist die Softwarepatentrichtlinie von den EU Parlamentariern abgeschmettert worden. Das bedeutet, dass die gefürchtete Richtlinie nicht zu geltemdem EU Recht werdern kann.
Jedoch sind die bisher erteilten Softwarepatente des EPA weiterhin gültig. Zudem kann und wird das EPA weiterhin Sopftwarepatente erteilen, da sich die aktuellen Regeln und Richgtlinien nicht geändert haben. Daher ist es nun notwendig für eine wirksame Kontrolle der Vergabepraxis des EPA zu etablieren.
Nach der gestrigen Debatte im EU Paralment war eine Ablehnung wahrscheinlich.