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Frau Zypries und unsere Verfassung

Ich lese grade eine Meldung von gestern: “Zypries will einheitliche IT_Standards per Verfassung verordnen“.

Die gute Frau ist Juristin und hat mal als wissenschafliche Mitarbeiterin im ersten Senat am Verfassungsgericht in Karlsruhe gearbeitet.

Eigentlich sollte Sie wissen, das solche Reglen nicht in die Verfassung gehören.

Auch wenn ich IT Mensch bin und die Idee hinter dem Vorschlag begrüße, was zum Teufel denkt sich diese Frau bei so einem Vorschlag? Weis die Frau eigenlich noch was sie da tut? Meine Zweifel an Ihrer juristischen Kompetenz werden mal wieder bestätigt.

Und genau die Frau Zypries, die sich für die Einschränkung und Monopolisierung der IT Industrie in Europa eingesetzt hat (Click) faselt etwas von einheitlichen Standards? Die Frau Zypries, die gegen den Beschluß des Bundestages in dieser Sache offen für Softwarepatente in den EU Gremien stimmte?

Die Damen und Herren in den Ministerien könnten, wenn sie wollten. Durch fehlende Transparenz haben diverse Lobbygruppen einen großen Einfluß auf die IT Entscheidungen des Bundes und der Länder. So kocht jeder sein eigenes Süppchen.

Wenn die Damen und Herren ein Projekt starteten, in dem die einschlägigen europäischen Unis ein europäisches IT-Infrastrukturprojekt finanziert bekämen, dann würde das auch was mit der Vereinheitlichung. Wenn es in Europa nicht geht, warum dann nicht auf deutscher Ebene?

Das würde Arbeitsplätze schaffen, jetzt und in naher Zukunft bei der Implementierung der geschaffenen Standards. Nur damit das jedem klar ist: Die öffentlich finanzierten IT Standards sind dann selbstverständlich unter einer freien Lizenz und patentfrei verfügbar. Damit bleibt der Gesellschaft, die es bezahlt hat, auch der gemeinsame Nutzen.

Damit wären wir ein wichtigen Schritt voraus in der globaliserten Welt.

Das wird hier immer bunter.
Und das scheint Absicht zu sein.
Da läuft im Hintergrund etwas wesentliches ab. Dies hier ist nur ein offensichtliche(?) Nebelkerze.

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